Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma SR-Audio

1. Allgemeines
Unsere Lieferungen, Leistungen, Angebote und sonstige rechtsgeschäftliche Handlungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Entgegennahme der Auftragsbestätigung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

2. Angebot und Vertragsschluss
Erklärungen (z.B. Angebote und Annahme von Vertragsangeboten einschließlich etwaiger Ergänzungen, Abänderungen und Terminzusagen, sowie Erteilung von Auskünften) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ein Vertrag kommt erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung oder aber dadurch, dass die bestellte Leistung, tatsächlich erbracht wurde, zustande. Die Aufhebung der Schriftform kann nur schriftlich erfolgen. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dieses ausdrücklich vereinbart wird. Unsere Angebote sind generell unverbindlich, Druckfehler vorbehalten. Irrtümer über die Beschaffenheit und den Preis des jeweiligen Produktes sowie über alle sonstigen im Zusammenhang stehenden Eigenschaften sind möglich. Abweichungen von technischer Konfiguration, Farbe, Material, etc. sind ebenfalls möglich. Produkte sind erhältlich, solange der Vorrat reicht.

3. Online Handel
Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für die ständige Erreichbarkeit seines Online-Angebotes, noch für die aus dessen Benutzung entstandenen Schäden oder Nachteils. Der Verkäufer kann für den Verlust, den Missbrauch oder die Verfälschung von Daten, welche auf elektronischem Wege zwischen Käufer und Verkäufer ausgetauscht werden nicht Haftbar gemacht werden, sofern diese Daten nicht nachweislich und vorsätzlich durch den Verkäufer verfälscht oder missbräuchlich genutzt wurden. Der Verkäufer hat das Recht, Kunden und Kundengruppen (IP-Adressen, etc.) vom kaufmännischen Verkehr auszuschließen, falls diese im Zusammenhang mit missbräuchlicher Nutzung des Online-Handels, elektronischer oder bargeldloser Zahlungsmittel (insbesondere Kreditkartenbetrug) stehen, oder ein solcher Verdacht besteht. Der Verkäufer kann Online-Aufträge abweisen, falls ihm die Bonität, Seriosität oder sonstige Eigenschaften der Käufers, des Lieferziels oder des Zahlungsmittels zweifelhaft sind. Eine Begründung ist nicht zu nennen.

4. Preise
Für die Preisberechnung wird die am Tage der Auftragserteilung gültigen Preise der Internetveröffentlichung oder des Stundensatzes (Montage Stunde 51,53€ zzgl.MwSt.) ohne jeden Abzug zugrunde gelegt. Liegt mehr als ein Monat zwischen Auftragserteilung und Lieferung, ist der Verkäufer berechtigt, die im letzten Zeitpunkt gültigen Preise zu berechnen. Alle aufgeführten Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Aufgrund von schwankenden Wechselkursen, Einfuhrzöllen und Rohstoffpreisen behalten wir uns vor, die in der Preisliste aufgeführten Preise jederzeit zu ändern. Mögliche Preiserhöhungen werden rechtzeitig vor Auftragsausführung mitgeteilt.

5. Lieferung
Transport- und Verpackungskosten gehen bei einem Bestellwert von bis zu 350,00 EUR generell zu Lasten des Käufers. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Transportkosten werden nach der jeweils gültigen Transportkostenpreisliste berechnet. Transportversicherungen sind bis 500,00 EUR eingeschlossen. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Käufers. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen etc.) sind auch bei verbindlich vereinbarten Terminen und Fristen von uns nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. eine angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Lieferverpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, steht dem Käufer ein Anspruch auf Verzugsentschädigung in Höhe von 1/2 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen zu. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf grober Fahrlässigkeit. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl. Wenn nicht anders angegeben, sind unsere Artikel nicht einzeln verpackt. (keine Blisterverpackung)
Bei Paketrückläufern Aufgrund falscher Lieferanschrift oder Annahmeverweigerung erheben wir eine Bearbeitungsgebühr von 12,00 EUR.
Lieferanschrift bei Onlineshopbestellungen ist Grundsätzlich die bei der Onlineshop-Bestellung in den entsprechenden Feldern eingetragene Anschrift.

6. Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anders ergibt, ist Lieferung „ab Lager Emsdetten“ vereinbart.

7. Gewährleistung
A1) Die Gewährleistung auf alle von uns gelieferten Waren beträgt 2 Jahre, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde. Die Gewährleistung gilt ab Verkaufsdatum an den Kunden. Bei Gewährleistungsansprüchen hat der Kunde hierüber den Nachweis zu führen und zwar in Form einer Rechnungskopie. Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung. Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Tagen nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Wird von dem Käufer ein Gewährleistungsanspruch geltend gemacht, werden wir nach unserer Wahl entweder eine Nachbesserung oder Neulieferung vornehmen. Bei Nachbesserung gilt folgendes: Das schadhafte Teil bzw. Gerät wird frei Haus an uns oder an eine von uns benannte Servicestelle zurückgeschickt und anschließend frei Haus an den Käufer zurückgesandt. Stellen wir bei zur Reparatur oder zum Austausch eingesandten Produkten keinen Fehler fest, werden von uns Überprüfungskosten in Höhe von € 50,00 netto und Versandkosten gemäß der jeweils gültigen Preistabelle für jede Reklamation einzeln berechnet. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer eine Herabsetzung des Kaufpreises oder einen Austausch des Gerätes verlangen. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar. Die vorstehenden Klauseln enthalten abschließend die Gewährleistung für unsere Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Käufer gegen das Risiko von Mängelfolgeschäden sichern sollte. Wird die Nachbesserung durch Rücksendung des Gerätes durchgeführt und tritt während der Dauer der Nachbesserung in unseren Räumlichkeiten eine Verschlechterung oder Beschädigung des Gerätes auf, so haften wir dafür nur im Falle grober Fahrlässigkeit. Die Einhaltung von Bau- und Sicherheitsvorschriften aller Art /VDE, CE, TÜV, Berufsgenossenschaft, etc.) unterliegen dem Käufer. Bei Ware die vom Kunden angeliefert wird übernehmen wir keinerlei Gewährleistung, Haftung und Garantie.

A2) Sollten Mängel in der Installation oder ein sonstiger Defekt vorliegen, werden wir diese nur bei uns in der Werkstatt beseitigen. Dies gilt insbesondere bei Vorort Montagen.

A3) Wir gewähren auf Ausstellungsstücke und gebrauchte Artikel eine Kulanz von 12 Monate ab Kaufdatum. In dieser Kulanz sind 50% Selbstbeteilung enthalten.

8. Rücklieferungen / Retouren
Unfreie Warenrücklieferungen werden grundsätzlich nur nach vorheriger Vereinbarung und bei einem Warenwert von 100,00 EUR entgegengenommen. Für zum Austausch oder zur Gutschrift durch den Käufer verschuldete Warenrücklieferungen erheben wir eine Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 15% des jeweiligen Warenwertes. Es werden generell ausschließlich unbearbeitete Waren im Originalzustand zurückgenommen, gutgeschrieben oder ausgetauscht. Ware, die speziell nach Kundenwunsch zugeschnitten, angefertigt oder bestellt wurde ist grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen. Ebenso sind Software, Glas und Sicherungen vom Umtausch ausgeschlossen.

9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder in Zukunft zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung und Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser Miteigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das Miteigentum an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) an uns übergeht. Der Käufer verwahrt unser Miteigentum unentgeltlich. Geräte, an denen uns Miteigentum zusteht, werden nachfolgend als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten und zu verkaufen, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder sonstige Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Forderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen auf eigene Rechnung und im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann von uns widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Verpfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrage vor, wenn gleich wir berechtigt sind die Waren anderweitig zu veräußern. Für einen daraus resultierenden Lieferverzug kann der Käufer keinen Schadensersatz geltend machen. Der Käufer verpflichtet sich, die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die hierzu erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

10. Zahlungsbedingungen
Grundsätzlich erfolgt die Lieferung, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, per Nachnahme, Barzahlung oder Vorkasse. Generell hat, sofern nicht anders vereinbart, bei Lieferung auf offene Rechnung die Zahlung des Kaufpreises mit einer Frist von 7 Tagen netto ohne Abzug ab Rechnungsdatum zu erfolgen. Bei Nichteinlösung eines Schecks, gleich aus welchem Grund erheben wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 25,00 netto. Eine Zahlung per Bankeinzug ist generell nicht möglich. Sollte der Käufer der gesondert vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht einhalten, so erfolgen weitere Belieferungen ohne weitere Ankündigung per Nachnahme. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen und den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung zu informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt wenn der Scheck unwiderruflich unserem Konto gutgeschrieben ist. Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zzgl. 4% zu berechnen. Wenn uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere ein Scheck nicht eingelöst wird oder die Zahlungen eingestellt werden, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Wir sind in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Der Käufer ist zur Aufrechnung, zur Rückhaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche festgestellt oder unstrittig sind. Unsere Handelsvertreter, Reisevertreter und Mitarbeiter im Außendienst besitzen keine Inkassovollmacht. Den so genannten „Skonto“ gewähren wir nicht.

11. Mängel, Liefertermine, Lieferhindernisse
A1) Der Kunde hat alle Lieferungen nach Erhalt auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Minder- oder Falschlieferungen sowie etwaige Mängel können nur schriftlich innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware unter gleichzeitiger Übersendung der beanstandeten Gegenstände gerügt werden. Nicht erkennbare Mängel müssen innerhalb von 3 Monaten nach Erhalt der Ware schriftlich bei dem Verkäufer geltend gemacht werden. Der Verkäufer haftet nur für nachweisbare Lieferungsfehler. Defekte Ware wird innerhalb der Garantiezeit direkt zum Hersteller versendet. Austauschgeräte stellen wir nicht zur Verfügung.

A2) Sollten Mängel in der Installation oder ein sonstiger Defekt vorliegen, werden wir diese nur bei uns in der Werkstatt beseitigen. Dies gilt insbesondere bei Vorort Montagen.

12. Haftungsbeschränkung
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß, unerlaubte Handlung sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sind gegen unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Geräte ohne Zulassung (ohne BZT / ZZF bzw. DBP - Nummern) dürfen in Deutschland nicht bzw. nur bei bestimmten Produkten mit Einschränkungen betrieben werden (für das Ausland gelten die jeweiligen Bestimmungen). Der Käufer bzw. Händler ist verpflichtet, den Endabnehmer über die gesetzlich bestehenden Einschränkungen der Nutzung ausführlich und gesondert zu belehren. Für daraus entstehende Schäden oder Folgeschäden gilt im Übrigen die vorstehende Haftungsbeschränkung. Die Haftung des Verkäufers ist stets auf den Warenwert der mangelhaften Ware begrenzt. Der Verkäufer haftet nicht für Mangel- oder Folgeschäden.

13. Datenschutz
Wir sind jederzeit berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten und zu verwenden.

14. Schutzrechte und Patente
Der Gebrauch unserer Warenzeichen, Namen und Patente ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ist unzulässig. Ebenso ist die Verwendung unserer Fotos und sonstiger in unseren Produktunterlagen offerierten Daten ohne unsere schriftliche Zustimmung unzulässig.

15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
Für diese Geschäftsbestimmungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das deutsche Recht, insbesondere die Vorschriften des Handelsgesetzbuches und für Rechtsbeziehungen mit dem europäischen Ausland das Einheitliche Kaufgesetz (EKG). Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine juristische Person ist, wird Grevenbroich / Neuss als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten bestimmt. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung und dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht.

16. Angelieferte Ware
Für vom Kunden angelieferte Ware übernehmen wir keinerlei Haftung, Gewährleistung oder Garantie.

17. Auftragsbestätigung/Auftragserteilung
Sie als Kunde können von einer Mündlichen, unterschriebenen oder per Email zugesendeten Auftragsbestätigung/Auftragserteilung nicht mehr zurücktreten. Grund ist das die Ware die in dieser Auftragsbestätigung/Auftragserteilung aufgeführt wird extra von uns für diesen Auftrag bestellt oder angefertigt wurde. Sollte der Kunde jedoch davon zurücktreten, werden wir den Materialwarenwert in voller Höhe in Rechnung stellen.

18. Anfahrtskosten
Wir berechnen ab Firmensitz Grevenbroich-Wevelinghoven pro Kilometer 0,80 Cent. zzgl. MwSt. Falls nichts anderes mit dem Kunden vereinbart wurde.

19.Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt
Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Die Beseitigung einer möglicherweise von diesen Seiten ausgehenden Schutzrechts-Verletzung von Schutzrecht-Inhaberinnen selbst darf nicht ohne unsere Zustimmung erfolgen. Wir garantieren, dass zu Recht beanstandete Passagen unverzüglich entfernt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtbeistandes erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.

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